Gesundheitspolitische Reformen und rechtliche Rahmenbedingungen der psychiatrischen Versorgung. Themeneinstieg: Krankenhausreform · PsychKG-Reform NRW · Rechnungszuschlag 2027 · Notfallreform
Der HiB-Entwurf sieht die Entfristung psychiatrischer Modellvorhaben nach § 64b SGB V vor. Dazu kommen Änderungen bei Vertragsvorlage und Schiedsverweisen.
Rheinland-Pfalz hat die verbindlichen Bescheide zur Zuweisung von Leistungsgruppen an die Krankenhäuser versandt. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums vom 6. November 2026 sollen die Zuweisungen gemeinsam mit dem neuen Krankenhausplan zum Jahreswechsel wirksam werden. Die Krankenhäuser in Hermeskeil, Bingen und Kirn sollen zum 1. Januar 2027 zu Regiokliniken weiterentwickelt werden. Diese verbinden stationäre und ambulante Angebote; … Weiterlesen
Vor der öffentlichen Bundestagsanhörung am 11. November 2026 unterstützen IKK e. V. und AOK-Bundesverband wesentliche Ziele der geplanten Reform des Patientenrechtegesetzes. Grundlage ist ein Gesetzentwurf der Grünen; eine Gesetzesänderung ist damit noch nicht beschlossen. Der IKK e. V. fordert in seiner Stellungnahme vom 6. November weitergehende Beweiserleichterungen bei Behandlungsfehlern und strukturellen Organisationsmängeln. Die AOK unterstützt … Weiterlesen
Das BMG skizziert eine Personalreserve Gesundheit, mehr Bevorratung und ein digitales Gesundheitslagebild. Ein Referentenentwurf liegt noch nicht vor.
Ein BMG-Referentenentwurf sieht ein einstufiges Antragsverfahren bei psychotherapeutischen Kurzzeittherapien und weitere bürokratische Entlastungen vor.
Sachsen hat die Umsetzung der neuen Pflegefachassistenzausbildung beschlossen. Sie soll 2027 starten, an einzelnen Standorten bereits zum 1. März.
Schleswig-Holstein hat psychische Gesundheit und Suchtprävention in seine Präventionsziele aufgenommen. Konkrete Maßnahmen sollen 2027 folgen.
Sachsen-Anhalt kündigt für den 2. November weitere Berufungen in die psychiatrischen Besuchskommissionen an. Die Gremien prüfen Versorgungsbedingungen und sprechen mit Betroffenen.
Ab 1. November 2026 gelten neue Regeln für ärztliche Anerkennungsverfahren. Änderungen betreffen Unterlagen, Antragstellung und Kenntnisprüfung; für ältere Anträge gilt eine Übergangsregel.
Psychiatrische und psychosomatische Krankenhäuser müssen eine Nichterfüllung der quartalsbezogenen personellen Mindestvorgaben nach der PPP-RL spätestens sechs Wochen nach Ende des jeweiligen Quartals melden. Für das dritte Quartal 2026 endet diese Frist am 11. November 2026. Die Pflicht ergibt sich aus § 11 Absatz 3 der Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie (PPP-RL). Bei einer Nichterfüllung ist die … Weiterlesen